Bürgerentscheid versus Ratsbegehren

Die Zeichen stehen wohl auf Bürgerentscheid: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen Tunnel am Königsplatz gehen davon aus, dass die benötigten 10 000 Unterschriften bis zur September-Sitzung des Stadtrats vorliegen. Sollte das Bürgerbegehren für zulässig erklärt werden, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid folgen.

Der Stadtrat hätte aber die Möglichkeit dagegen zu halten, mittels eines Ratsbegehrens. Das müsste allerdings von einer großen Mehrheit im Stadtrat getragen werden. Darin muss die Stadt ebenfalls einen Satz formulieren, der lediglich mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Die SPD stößt indes in eine ganz andere Richtung und fordert am Kö eine Bypass-Lösung. Da der Stadtrat demzufolge keinen gemeinsamen Kurs einschlägt, wird ein Ratsbegehren allerdings unwahrscheinlich.