Der Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter von Donnerstagmorgen bestätigt schwere Missstände in der Justizvollzugsanstalt Gablingen. Besonders die Bedingungen in den sogenannten besonders gesicherten Hafträumen, in denen Häftlinge bei besonderen Sicherheitsmaßnahmen untergebracht werden, wurden scharf kritisiert.

Die Kontrolleure fanden bei ihrem unangekündigten Besuch im vergangenen Jahr heraus, dass Häftlinge in diesen Räumen unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten wurden. So wurden Matratzen und Kleidung offenbar erst kurz vor den Kontrollen bereitgestellt, und die Dokumentation der Haftbedingungen war unzureichend.

Die bayerische Staatsregierung hat reagiert und eine Task Force eingerichtet, die Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen erarbeiten soll. Zudem wurden neue Standards für die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen eingeführt.

Die Strafverteidiger kritisieren die Machtverhältnisse in Justizvollzugsanstalten. „Die Macht, die die Vollzugsbediensteten über das tägliche Leben der Gefangenen haben, kennt keine Grenzen“, heißt es in dem Schreiben. Die Vorfälle in Gablingen seien ein erschreckendes Beispiel dafür, dass Gefangene in Bayern keinen ausreichenden Schutz genießen.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt derzeit gegen zehn Mitarbeiter der JVA Gablingen, darunter auch die frühere stellvertretende Leiterin. Sie stehen im Verdacht, Häftlinge in sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt zu haben.

Die Strafverteidiger fordern unter anderem eine stärkere Überwachung der Justizvollzugsanstalten, mehr unabhängige Kontrollmechanismen und eine bessere Aufklärung von Straftaten im Vollzug. Zudem müsse die Rechtsposition von Gefangenen gestärkt werden.