„Akute Finanznot“: Landrat Sailer kritisiert Ministerpräsidentenkonferenz
Trotz neuer Finanzzusagen aus Berlin schlägt der Augsburger Landrat Martin Sailer Alarm. Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reichen aus seiner Sicht bei Weitem nicht aus, um die tiefen Haushaltslöcher der schwäbischen Kommunen nachhaltig zu stopfen.
„Unsere Kommunen bleiben in akuter Finanznot“. Das sagt der Augsburger Landrat Martin Sailer nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz. Der Bund übernehme zwar künftig einen größeren Anteil der Belastungen, allerdings handele es sich dabei um neue Belastungen, die die Regierung in Berlin selbst verursacht habe. Die milliardenschweren Defizite vieler Kommunen bleiben dennoch weiter bestehen, denn für die bereits bestehenden Belastungen seien vom Bund keine zusätzlichen Mittel vorgesehen.
Die anhaltende Finanznot wirkt sich auf Kinder- und Jugendhilfe, Schulen, den Straßenbau, aber auch den öffentliche Nahverkehr aus, so Sailer. Er fordert nicht nur eine Bremse für künftige Belastungen, sondern auch eine Rettung für bereits entstandene Schäden.