Augsburger Grüne kritisieren Söders Veto gegen Verpackungssteuer: Mehr Müll und weniger Einnahmen befürchtet

15. Mai 2025 , 06:29 Uhr

Die Augsburger Grünen äußern scharfe Kritik am Verbot der Verpackungssteuer durch Ministerpräsident Söder. Sie argumentieren, dass eine solche Steuer in Augsburg angesichts steigender Müllmengen und überfüllter Abfalleimer sinnvoll gewesen wäre und der Stadt zusätzliche Einnahmen sowie ökologische Vorteile gebracht hätte.

Die Augsburger Grünen zeigen sich empört über das Verbot einer Verpackungssteuer durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Ihrer Ansicht nach hätte die Einführung einer solchen Steuer in Augsburg mehrere positive Effekte gehabt. Angesichts des steigenden Müllaufkommens und der zunehmend überfüllten Abfalleimer in der Innenstadt wäre eine Verpackungssteuer ein sinnvolles Instrument gewesen.

Die Grünen argumentieren, dass eine Verpackungssteuer nicht nur zu einer Reduzierung von Einwegverpackungen hätte beitragen können, sondern auch wichtige Einnahmen für die Stadt Augsburg generiert hätte. Diese Mittel hätten beispielsweise in die Abfallwirtschaft oder in ökologische Projekte reinvestiert werden können. Zudem sehen die Augsburger Grünen in der Verpackungssteuer ein wichtiges ökologisches Instrument zur Förderung von Mehrwegsystemen und zur Reduzierung von Verpackungsmüll.

Die Kritik der Augsburger Grünen richtet sich auch auf die eingeschränkte kommunale Selbstverwaltung in Bayern. Im Vergleich zu Bundesländern wie Baden-Württemberg, wo Städte eigenständig über die Besteuerung von Einwegverpackungen entscheiden dürfen, fühlen sich die bayerischen Kommunen in ihrer Entscheidungsfreiheit beschnitten. Auch andere bayerische Städte hätten ihr Unverständnis über Söders Entscheidung geäußert.

Ministerpräsident Markus Söder begründete seine Ablehnung der Verpackungssteuer mit der potenziellen Belastung für Bürger und Betriebe sowie einer befürchteten Zunahme der Bürokratie.

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