Der Koalitionsvertrag in Berlin steht zur Annahme bereit, und Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber hat klare Vorstellungen und Wünsche an die zukünftige Politik der Bundesregierung formuliert. Ein zentrales Anliegen ist dabei die finanzielle Situation der Kommunen, insbesondere im Hinblick auf die Schulträgerschaft.
Oberbürgermeisterin Weber betont, dass Augsburg die Finanzierung und Unterhaltung seiner 70 Schulen, die sich auf 120 Gebäude verteilen, nicht länger allein stemmen könne. Diese immense Aufgabe stelle eine erhebliche finanzielle Belastung für die Stadt dar. Sie appelliert daher dringend an die neue Bundesregierung, im Rahmen des Koalitionsvertrags eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Kommunen im Bereich der Bildungsinfrastruktur zu verankern.
Weber argumentiert, dass die Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und die Lasten der Schulgebäudeinstandhaltung und -modernisierung nicht allein auf den Schultern der Kommunen liegen dürften. Eine solide Finanzierungsgrundlage durch den Bund sei unerlässlich, um die Qualität der Bildungseinrichtungen in Augsburg und anderen Städten langfristig zu sichern und gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.
Die Forderung von Augsburgs Oberbürgermeisterin spiegelt die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland wider, die mit der wachsenden Verantwortung für Schulen und andere öffentliche Einrichtungen konfrontiert sind. Der Berliner Koalitionsvertrag bietet nun die Chance, hier neue Weichen zu stellen und eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung der kommunalen Schulträgerschaft zu finden. Die Unterstützung aus Berlin wäre ein wichtiges Signal für die Kommunen und ein entscheidender Schritt zur Stärkung des Bildungsstandorts Deutschland.