Die Stadt Augsburg hat die von der bayerischen Staatsregierung beschlossene kostenlose Parkmöglichkeit für Elektroautos scharf kritisiert. Oberbürgermeisterin Eva Weber befürchtet, dass die Umsetzung dieser Regelung mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist und zu erheblichen Einnahmeausfällen für die Kommunen führen wird.
„Die Idee, die E-Mobilität zu fördern, ist grundsätzlich gut“, so Weber. „Allerdings müssen wir die Auswirkungen auf die Kommunen realistisch bewerten. Der Aufwand für die Umsetzung dieser Regelung liegt bei den Kommunen, während die Einnahmen wegbrechen.“
Augsburg fordert daher eine flexiblere Gestaltung der E-Mobilitätsförderung. So könnte den Kommunen beispielsweise die Möglichkeit eingeräumt werden, die Preise für Bewohnerparkausweise anzupassen, um die Einnahmeausfälle auszugleichen.
Die bayerische Staatsregierung hatte vergangene Woche angekündigt, dass Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffautos künftig für bis zu drei Stunden kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen parken dürfen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die E-Mobilität zu fördern und den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge zu beschleunigen.