Webers Aufruf zur Demo war rechtens

06. März 2024 , 05:27 Uhr

Oberbürgermeisterin Eva Weber hat nicht gegen ihr Neutralitätsgebot verstoßen, als sie städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an der Demo „Augsburg gegen Rechts“ aufgerufen hat. Die Regierung von Schwaben hat eine Beschwerde gegen Weber jetzt abgewiesen.

Weil sie im städtischen Intranet zu einer Demonstration aufgerufen hatte, haben zwei Bürger eine Beschwerde gegen Oberbürgermeisterin Eva Weber eingereicht. Weber hätte mit ihrem Aufruf zur Teilnahme an der Demo „Augsburg gegen Rechts“ Anfang letzten Monats gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Die Regierung von Schwaben gibt Weber nun Recht.

Sie  sieht die Beschwerde als nicht gegeben an und sieht beim Einsatz für innerstädtischen Zusammenhalt auch keinen Verstoß gegen das für Amtsträger geltende Neutralitätsgebot. Oberbürgermeisterin Eva Weber hatte sich bereits zuvor gegen die Vorwürfe gewehrt: „Für Demokratie, Menschenwürde und den Rechtsstaat zu demonstrieren sehe ich als meine Pflicht. Sowohl als Bürgerin des Landes, als auch als Oberbürgermeisterin und Beamtin […]“.

Das könnte Dich auch interessieren

02.05.2026 Längeres Markttreiben: Augsburger Stadtmarkt weitet Öffnungszeiten aus Ab sofort haben die Händler wieder die Möglichkeit, ihre Stände länger offen zu halten, um der hohen Besucherfrequenz in der Innenstadt gerecht zu werden. 02.05.2026 Große Maikundgebung auf dem Augsburger Königsplatz „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Mit diesem Schlachtruf sind die Gewerkschaften am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, auf die Straße gegangen. Bei einer Kundgebung auf dem Augsburger Königsplatz sagte Silke Klos-Pöllinger vom Deutschen Gewerkschaftsbund: „Gute Arbeit, faire Tarifverträge und einen starken Sozialstaat gibt es nicht geschenkt, sie werden erkämpft. Und was wir erreicht 02.05.2026 Klimacamp baut wieder Zelte in Augsburg auf Ab heute verwandelt sich der Wittelsbacher Park erneut in ein Zentrum des Klimaprotests. Die Aktivisten fordern ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik und laden die Augsburger Bürger zum Dialog ein. 02.05.2026 Eva Webers letzte Tage als Augsburger Oberbürgermeisterin Feierlicher Endspurt im Rathaus: Während die ausscheidenden Stadträte bereits verabschiedet wurden, bleibt Eva Weber offiziell noch bis Montag die Chefin im Augsburger Rathaus.