Unruhe unter Augsburgs Asylsuchenden

16. Dezember 2023 , 07:56 Uhr

Asyl-Beratungsstellen in Augsburg bekommen mehr Zulauf als bisher von Asylanten und Einwanderern. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Asylsuchende haben die Sorge, dass das derzeit in Berlin noch diskutierte neue Rückführungsverbesserungsgesetz ihre Situation verschlechtert. Durch das Gesetz soll die Abschiebung von Straftätern und Schleusern erleichtert werden und ein längerer Ausreisegewahrsam verhängt werden können, um effektiver als bisher ein Untertauchen zu verhindern. Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch wünscht sich vom Bund vor allem ein klares Gesetz, dass die Behörden bürokratisch entlastet.

Abschiebungen laufen über die Regierung von Schwaben mit ihrer Zentralen Ausländerbehörde oder die Stadt Augsburg. Bis November schoben die Zentrale Ausländerbehörde und die Stadt Augsburg im Jahr 2023 gut 300 Menschen aus dem Regierungsbezirk ab. Im Vergleich zu den letzten Jahren ist das ein leichter Anstieg. Teils können Menschen nicht abgeschoben werden, da sie zum Beispiel keinen Pass haben. Da wird auch das neue Gesetz nichts ändern.

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