Protest gegen Sozialkürzungen: Demonstration auf dem Augsburger Rathausplatz
Kritik an Bund und Kommune: Auf dem Augsburger Rathausplatz haben knapp 100 Menschen gegen geplante Einsparungen im Sozialbereich demonstriert. Anlass sind Kürzungen der Bundesregierung sowie die von Oberbürgermeister Florian Freund verhängte Haushaltssperre.
In Augsburg haben am Samstag knapp 100 Menschen auf dem Augsburger Rathausplatz gegen geplante Sozialkürzungen der Bundesregierung, aber auch der Augsburger Stadtregierung, demonstriert. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis, darunter die GEW-Hochschulgruppe, der CSD Augsburg e. V., der Pax Christi Diözesanverband Augsburg, Femizide stoppen, der Integrationsbeirat der Stadt Augsburg, die Augsburger Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt sowie die Grüne Jugend und die Linksjugend [‘solid].
Durch die geplanten Kürzungen der Bundesregierung in der Kinder- und Jugendarbeit aber auch durch die Änderungen im Arbeitsrecht werde der Sozialstaat immer mehr untergraben, so das „ES REICHT“-Bündnis Augsburg. Gleichzeitig würde durch die Bunedsregierung zum Beispiel das Erbschaftssteuerrecht nicht geändert und ein Tankrabatt finanziert.
Die Augsburger Stadtregierung hatte ebenfalls angekündigt im Sozialbereich sparen zu müssen. Im September hat Florian Freund eine Haushaltsperre erlassen.