Steigende Sozial- und Energiekosten: Oberbürgermeister verhängt Haushaltssperre für Augsburg
Unerwartete Mehrausgaben zwingen die Augsburger Stadtspitze zum Handeln. Um die städtischen Finanzen zu stabilisieren, wurde mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre ausgerufen.
Oberbürgermeister Florian Freund hat ab sofort eine Haushaltssperre erlassen. Das hat Freund gestern im Stadtrat bekanntgegeben. Grund sind die hohen Ausgaben der Stadt Augsburg für Soziales und Personal und unerwartete Nachzahlungen für Energiekosten bei Schulen. Laufende Projekte, wie die Sanierung des Staatstheaters, werden nicht gestoppt, aber wie es mit neuen Projekten, beispielsweise dem Ausbau der Fuggerstraße, steht, ist noch unklar. Pflichtausgaben wie für die Feuerwehr laufen weiter.
2009, nach der internationalen Finanzkrise und 2012 gab es ebenfalls Haushaltssperren. Freund sagte, es bestehe kein Grund für Panik, aber der Schritt sei nötig gewesen. Eventuell bekommt Augsburg auch den kommenden Doppelhaushalt 27/28 nicht ausgeglichen. Für die Haushaltssperre braucht es keinen politischen Beschluss, weil es sich um ein Instrument der Verwaltung handelt, um schnell reagieren zu können.