Ex Polizist in Augsburg wegen Volksverhetzung verurteilt
Der Mann hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen öffentlich mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt und verbotene Symbole verbreitet.
Weil er in Social Media Postings das Hakenkreuz verwendet hat und die Grünen aufs Übelste beschimpft und mit den Nationalsozialisten verglichen hat, hat das Augsburger Amtsgericht einen ehemaligen Polizisten wegen Volksverhetzung verurteilt. Er muss eine Geldstrafe von über 10.000 Euro zahlen.
Der Mann sagte dem Gericht, ihm sei nicht klar gewesen, dass das Zeichen ein Hakenkreuz sei. Das kaufte ihm der Richter aber nicht ab. Der Mann postete Bilder mit der Aufschrift „Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün“ oder „Grünes Reich – sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“